Sind Beitragserhöhungen der privaten Krankenkassen immer rechtens?
In den vergangenen Monaten haben sich verschiedene Zivilgerichte mit der Frage beschäftigt, ob die Prämienerhöhungen durch private Krankenversicherungen korrekt erfolgt sind? Die Prämienanpassungen werden durch einen Treuhänder ausgerechnet und diese war nach Ansicht einiger Gerichte nicht unabhängig. Deshalb war die Prämienerhöhung in den entschiedenen Fällen unwirksam. Nunmehr hat erstmals ein Oberlandesgericht in einer solchen Angelegenheit entschieden und sah die Sache völlig anders.
Die Beitragserhöhungen der privaten Krankenkassen erfolgen nicht nach Schätzung oder rein willkürlichen Preisannahme, sondern nach einem gesetzlich vorgeschriebenen Prozedere. Die Überprüfung der Prämienerhöhungen erfolgt durch einen unabhängigen Treuhänder. Erst wenn dieser die Prämienerhöhung, die Berechnung und die technischen Fragen abgeklärt und zugestimmt hat, dürfen die privaten Krankenversicherungen der Prämienerhöhung durchführen. So steigen die Prämien in der PKV im Jahr 2019 auch in vielen Tarifen. Deutliche Erhöhungen wird es vor allem in den privaten Pflegeversicherungstarifen geben.
Dabei ist immer zwischen den Krankenkostentarifen und Krankentagegeldtarifen zu unterscheiden und den Zusatzversicherungen, wie eine Zahnzusatzversicherung. Deren Prämien in 2019 auch wieder steigen werden.
Beitragserhöhungen der privaten Krankenkassen: Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 18.Januar 2018 (Az.:14 O 203/16).
Dieses Gericht hat eine Prämienanpassung der DKV AG für rechtswidrig erklärt. Der Grund des Gerichts dafür. Der Treuhänder, der die Beitragserhöhung überprüft hat, war nicht unabhängig im Sinne des § 203 VVG. Dieses Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, weil die DKV hier Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt hat. Das LG Frankfurt/Oder hat geurteilt, dass der Treuhänder nicht unabhängig war, weil er durch seine treuhänderische Tätigkeit für die DKV so viel verdient hat, dass er aus Sicht der Richter nicht mehr unabhängig sein konnte. Es ging dabei von einem langjährigen Anteil des Einkommens des Treuhänders von mehr als 30 Prozent an seinem Gesamteinkommen aus.
Auskunftsanspruch gegen die Versicherung
Bei einer Preisanpassung haben die Versicherten einen Auskunftsanspruch gegenüber ihrem Versicherer, welcher Treuhänder die Korrektheit der Beitragserhöhung überprüft hat!
Beitragserhöhungen der privaten Krankenkassen: Urteil des Oberlandesgerichts Celle
Das Oberlandesgericht aus Celle sieht die Sache der Unabhängigkeit des Treuhänders völlig anders. In seinem Urteil vom 20.08.2018, Aktenzeichen: 8 U 57/18 kommt es zu dem Schluss, dass es den Zivilgerichten untersagt sei, die Unabhängigkeit des Treuhänders als Wirksamkeitsvoraussetzung einer Prämienanpassung nach § 203 Absatz 2 VVG überhaupt zu prüfen. Es reicht nach Ansicht der Richter des OLD Celle aus, dass die private Krankenversicherung als Mitteilung der Gründe für die Prämienanpassung die Rechnungsgrundlagen welche die Veränderungen der Prämienanpassungen ausgelöst haben, benennt.
Mit diesem Urteil ist die Freude der Versicherungsnehmer getrübt, welche durch die unterinstanzlichen Urteile sich auf eine Beitragsrückerstattung gefreut haben. Denn jetzt muss der Bundesgerichtshof die Frage klären, ob es für Überprüfung der Prämienanpassung darauf ankommt, ob der eingesetzte Treuhänder unabhängig ist, oder nicht!
Fazit!
Das Urteil des OLG Celle war, wie das erste Urteil des Amtsgerichts Potsdam aus dem Jahre 2016, eine faustdicke Überraschung. Diesmal zu Gunsten eines Versicherers. Bleibt also abzuwarten, wie der Bundesgerichtshof, als höchstes deutsches Gericht in der Sache entscheiden wird.
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